Es kommt die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezüglich der Frage der P2P-Filter: Diese sind verboten. Es müssen daher andere Wege gefunden werden, um die Rechte der Urheber zu schützen.
I Anti-Piraterie-P2P-Filter sind ab heute offiziell verboten: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diesbezüglich entschieden, wobei das Gerichtsverfahren zwischen dem belgischen ISP Scarlet und SABAM berücksichtigt wurde.
Das bedeutet, dass Service Provider keine Filter vorbeugend einsetzen dürfen, um zu verhindern, dass Nutzer Material über P2P-Systeme herunterladen.
Weiterhin wird festgestellt, dass nationale Richter ein solches Verhalten der Provider nicht akzeptieren dürfen, noch ihnen auferlegen können, Filter anzuwenden.
Denn dadurch würden eine Reihe von Nutzerrechten verletzt: Wie aus den öffentlich gemachten Dokumenten hervorgeht „Eine solche Verfügung verstößt gegen das Verbot, dem genannten Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, sowie gegen die Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Datenschutz und der Informationsfreiheit andererseits zu gewährleisten.„.
Vor einigen Monaten haben wir bei FullPress bereits über die Thematik Peer-to-Peer-Filter im Zusammenhang mit dem Verfahren Scarlet Extendend gegen Sabam: Bereits im vergangenen April wurde eine erste Stellungnahme veröffentlicht, die genau mit dem heutigen Urteil übereinstimmt, von Cruz Villalon, Generalanwalt der Europäischen Union. Wie in diesen Stunden festgestellt wurde, kann das Anordnen von Filtern nicht die optimale Lösung sein, um Piraterie einzuschränken, da dabei vor allem auch die Interessen der Kunden beeinträchtigt würden, die keine illegale Software herunterladen; außerdem würde das Kommunikationsgeheimnis und die Informationsfreiheit beeinträchtigt.
Die europäischen Provider müssen daher ab heute neue Wege finden, um zu verhindern, dass Gesellschaften, die das Urheberrecht schützen, ihnen Methoden aufzwingen, Piraterie zu vermeiden.
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