Das Decreto Pisanu läuft am 31. Dezember 2010 aus, und es ist daher an der Zeit, eine neue Regelung für den Zugang zu kostenlosem Wi-Fi zu erarbeiten. Der Gesetzentwurf Nr. 2494 eröffnet die Debatte.
Die Nachricht ist erst heute durchgesickert, aber am 13. Dezember wurde der Gesetzentwurf Nr. 2494 der den Pisanu-Dekret ersetzen soll, im Senat eingereicht, unterschrieben von Maroni, Alfano, Romani, Brunetta, Tremonti und Fitto.
Laut der verfügbaren Informationen ist derzeit das erste sichere Maßnahmenpaket die Aufhebung des Artikels 7, was bedeutet, dass die Pflicht zur Registrierung von WLAN-Netzen bei einer Polizeidienststelle und die anschließende Identifizierung der Nutzer der Verbindung vollständig abgeschafft würde.
Es ist nämlich im Artikel 3 (Zugang zum Internet mittels drahtloser Technologie), erster Absatz, zu lesen: „Artikel 7 des Dekret-Gesetzes vom 27. Juli 2005, Nr. 144, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 31. Juli 2005 Nr. 155, und nachfolgende Änderungen, wird aufgehoben.“
Der Weg dieses Gesetzentwurfs könnte sich als langwierig erweisen, da der Entwurf derzeit dem Parlament vorgelegt wird, getrieben von dem Bedürfnis, „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kommunikationsfreiheit, Entwicklung der New Economy und angemessenen Sicherheitsstandards“ zu erreichen.
Bis das Verfahren abgeschlossen ist, befindet man sich in einer Phase des techno-legislatorischen „Zwischenzustands“, es sei denn, es werden weitere Notfallmaßnahmen erlassen, um die Situation bis zum endgültigen Gesetz zu regeln.
Im Moment kann daher keine endgültige Bewertung der Maßnahmen vorgenommen werden, da nichts Entscheidendes auf dem Spiel steht. Sicherlich wurde das Versprechen von Maroni, die Lage in die Hand zu nehmen, mit diesem ersten Schritt zu einer Regulierung eingehalten, die hoffentlich weniger restriktiv und bürokratisch sein wird als das Pisanu-Dekret.
Im untenstehenden Link dieses Artikels kann man das PDF-Dokument mit dem vollständigen Gesetzentwurf vom 13. Dezember 2010 einsehen.
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