Die neuen Web-Regeln wurden in den Vereinigten Staaten verabschiedet. Was ändert sich mit dem Inkrafttreten der Neuheiten der Netzneutralität?
Die Federal Communications Commission der USA hat sich zur Netzneutralität geäußert und der Welt der Provider neue Regeln für das Web gegeben. Formal wird die Gleichbehandlung aller Netztraffic-Arten (festes Netz und mobiles Netz) festgeschrieben, tatsächlich jedoch sieht die Sache ganz anders aus.
Was hervorgeht, ist vor allem die Erkenntnis, dass das Netz, um weiterhin neutral zu wachsen, keine „privilegierten“ Datenaustausche akzeptieren kann: Die Konnektivität darf bestimmte Datenpakete nicht schneller transportieren und dabei andere verlangsamen. Dies dient dazu, unlauteren Wettbewerb sowie Hindernisse für die freie Entwicklung und freie Informationszirkulation zu vermeiden.
Kurz gesagt bedeutet dies, dass Festnetzprovider strengeren Auflagen unterliegen als mobile Provider: Erstere dürfen weder die Geschwindigkeit verringern noch legale Dienste blockieren, während letztere faktisch einen größeren Handlungsspielraum haben und Dienste nach verschiedenen Kriterien, die eher willkürlich sein können, verlangsamen dürfen.
Für die Nutzer eröffnen die neuen Regeln zur Netzneutralität einen höheren Grad an Transparenz: Dies ist wohl der positivste Punkt, den die Federal Communication Commission erreicht hat. „Transparenz“ ist nämlich das Schlagwort, das die FCC vorgeschrieben hat: Die Betreiber müssen offiziell die vertraglichen Bedingungen und die Leistung der bereitgestellten Breitbandverbindung angeben.
Die Anordnung über die neuen Webregeln hat bereits Kontroversen ausgelöst, die von gegensätzlichen Seiten kommen: Der Wunsch nach Gleichgewicht und Neutralität wurde nicht einhellig positiv aufgenommen.
In den offensichtlichen Unvollkommenheiten dieser Anordnung, die offensichtlich die Mobilfunkanbieter wesentlich begünstigt, liegt jedoch der Keim für eine Regulierung des Webs, die in den USA bereits Gestalt annimmt. Wie werden die Auswirkungen in Europa und dem Rest der Welt sein? Welche anderen Regierungen werden sich demnächst mit der Frage beschäftigen? Der Weg scheint hierzulande noch lang: Während in den USA bereits gesetzliche Regelungen getroffen werden, sucht Italien noch nach einer Lösung für die wesentlich einfachere Frage des freien Wi-Fi.
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